terms and conditions für Geschäfte im Fernabsatz

Verkäufer: Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg (Stille-Nacht-Museums-Shop), 5110 Oberndorf bei Salzburg, Stille-Nacht-Platz 5, Tel: +43 6272 21660, E: museum@oberndorf.salzburg.at, im Folgenden kurz Stille-Nacht-Museums-Shop,

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche im Fernabsatz abgeschlossenen Kaufverträge zwischen dem Stille-Nacht-Museums-Shop und seinen Kunden. Vor der Bestellung hat der Kunde den AGB zuzustimmen und sich zu deren Einhaltung zu verpflichten.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

§ 2 Vertragsschluss
Alle Angebote des Stille-Nacht-Museums-Shops sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Vertragsbestätigung durch den Stille-Nacht-Museums-Shop als geschlossen.

§ 3 Rechnungslegung
Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Informationen, Bestätigungen und Rechnungen an ihn elektronisch (per E-Mail) erstellt und übermittelt werden können.

§ 4 Rücktrittsrecht
(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
(2) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
(3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird vom Stille-Nacht-Museums-Shop ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung einbehalten. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (etwa Stromkabel, Anleitungen, udgl.) fehlt.
(4) Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software und Publikationen zum Download) übermittelt worden sind oder bei Büchern, Software, CDs oder DVDs, die vom Besteller entsiegelt worden sind.
(5) Anfragen oder Reklamationen an: Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg (Stille-Nacht-Museums-Shop), 5110 Oberndorf bei Salzburg, Stille-Nacht-Platz 5, T:+43 6272 21660, E: museum@oberndorf.salzburg.at

§ 5 Preise
(1) Es gelten jener Kaufpreis und Nebenkosten (wie Versandkosten) als vereinbart, welcher vor dem Vertragsabschluss dem Kunden bekanntgegeben wurde.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 15 Tagen ab Bestelldatum. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

§ 7 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang mittels der Ware beiliegendem Zahlschein oder der vorab gesendeten elektronischen Rechnung abzugs- und spesenfrei fällig. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche dem Stille-Nacht-Museums-Shop durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

§ 8 Verzugszinsen
(1) Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hiedurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
(2) Absatz 1 gilt nur für zweiseitig unternehmensbezogene Geschäfte.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen im Eigentum des Stille-Nacht-Museums-Shops.
Im Falle des Verzuges ist der Stille-Nacht-Museums-Shop berechtigt, die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, der Rücktritt vom Vertrag wird ausdrücklich erklärt.

§ 10 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen für die Dauer von 24 Monaten ab Eingang der Ware. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

§ 11 Schadenersatz
(1) Der Stille-Nacht-Museums-Shop haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Schäden, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
(2) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(3) Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Publikationen ist jegliche eine Haftung des Stille-Nacht-Museums-Shops ausgeschlossen.

§ 12 Produkthaftung
Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel Produkthaftung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen den Stille-Nacht-Museums-Shop richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

§ 13 Datenschutz
Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.

§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Erfüllungsort des Vertrages ist die eingangs genannte Adresse des Stille-Nacht-Museums-Shops.
(2) Für Streitigkeiten ist das für Oberndorf bei Salzburg örtlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.  

Diese AGB sind gültig ab 1. Dezember 2020